Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand Dezember 2021

 

1. Allgemeines
   • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) sind Grundlage für jene Dienstleistungen und Geschäfte, welche die MALAT Weingut GmbH & Co KG (FN (FN 499332 m) , Hafnerstraße 12, 3511 Palt, Österreich (im Folgenden „MALAT WEINGUT“) durch Fernabsatz insbesondere über ihren unter https://www.malat.at/wp/shop betriebenen Onlineshop mit Geschäftspartnern (im Folgenden „Kunde“ oder „Kunden“) abschließt. Dazu zählt insbesondere das Bewerben, das Anbieten, der Verkauf und das Liefern von Waren, insbesondere von Weinen, Schaumweinen, Sekt, Spirituosen, sonstigen alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken, Weinaccessoires und Speisewaren über den von MALAT WEINGUT betriebenen Onlineshop. Diese AGB bilden einen integrierten Bestandteil aller von MALAT WEINGUT im Fernabsatz abgeschlossenen Verträge, Vereinbarungen, Angebote und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen mit Kunden. Mit der Aufnahme des Geschäftsverkehrs mit MALAT WEINGUT im Fernabsatz stimmt der Kunde der Geltung dieser AGB zu.
   • Abweichende Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und MALAT WEINGUT gelten nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich zwischen dem Kunden und MALAT WEINGUT vereinbart wurde.
   • Als Kunden sind sowohl Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes („KSchG“) als auch Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch („UGB“) gemeint.
   • Diese AGB werden auf der Website malat.at zur Verfügung gestellt und können vom Kunden jederzeit eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden. Bei der Bestellung wird der Kunde aufgefordert, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren und ihm wird die Möglichkeit geboten, diese AGB zu drucken und dauerhaft zu speichern.

 

2. Vertragsabschluss
   • Die auf der Website https://www.malat.at/wp/shop/.at befindlichen Angebote sind solange freibleibend und unverbindlich, bis eine schriftliche Angebotsannahme durch MALAT WEINGUT vorliegt und dem Kunden zugegangen ist. Änderungen werden ausdrücklich vorbehalten.
   • Indem der Kunde im Webshop Waren kostenpflichtig bestellt, wird MALAT WEINGUT ein Anbot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die zuvor vom Kunden ausgewählten Waren übermittelt.
   • Eine Bestellung ist nur möglich, wenn Waren zum Kauf ausgewählt wurden und alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Dabei handelt es sich um Vor- und Nachname, Land/Region, Straße, Postleitzahl, Ort/Stadt, Telefon und E-Mail Adresse sowie um Bestätigung der AGB, der Datenschutzbestimmung und der Widerrufsbelehrung. Fehlen Angaben oder kann MALAT WEINGUT der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges.
   • Sobald der Bestellvorgang durch Anklicken des Felds „Zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Vielen Dank. Deine Bestellung ist eingegangen. Deine Bestellung wird manuell überprüft. Du erhältst eine weitere E-Mail, nachdem deine Bestellung bestätigt wurde.“ sowie per E-Mail an die vom Kunden angeführte E-Mail-Adresse unter Angabe der Bestelldetails benachrichtigt. Sowohl das Infofenster als auch das E-Mail lassen sich für den Kunden ausdrucken und speichern. Diese automatischen Empfangsbestätigungen dokumentieren, dass die Bestellung des Kunden bei MALAT WEINGUT eingegangen ist und stellen noch keine rechtlich verbindliche Annahme des Kaufangebots des Kunden dar.
   • Nach Versand der automatischen Empfangsbestätigung erhält der Kunde von MALAT WEINGUT mitunter eine zweite E-Mail-Benachrichtigung, mit welcher bestätigt wird, dass die Bestellung (ewta hinsichtlich Warenverfügbarkeit etc.) positiv überprüft wurde. Diese zweite E-Mail-Benachrichtigung kann MALAT WEINGUT versenden, muss es jedoch nicht.
   • Sodann erhält der Kunde von MALAT WEINGUT mit gesondertem E-Mail die Rechnung über die getätigte Bestellung zugesandt. Sofern der Kunde als Zahlungsart PayPal oder Kreditkarte ausgewählt hat, bewirkt die Rechnungszusendung durch MALAT WEINGUT an den Kunden das Zustandekommen des Kaufvertrags. Sofern der Kunde als Zahlungsart Direkte Banküberweisung ausgewählt hat, kommt der Kaufvertrag erst mit Gutschrift bzw. Eingang des Rechnungsbetrags auf dem Rechnungskonto von MALAT WEINGUT zustande.
   • Sofern der Kunde bei Auswahl der Zahlungsart Direkte Banküberweisung die Zahlung nicht fristgerecht entsprechendem dem auf Rechnung angeführten Zahlungsziel von 7 Kalendertagen nach Rechnungserhalt leistet, ist dies als Zurücknahme des Bestellangebots des Kunden zu werten und MALAT WEINGUT trifft keine Lieferpflichten. Sofern Zahlungseingänge zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, steht es MALAT WEINGUT frei, die Bestellung des Kunden dennoch anzunehmen und die bestellten Waren zu versenden oder den erhaltenen Rechnungsbetrag an den Kunden zurückzuüberweisen.
   • MALAT WEINGUT ist bemüht, bestellte Waren unverzüglich auszuliefern, voraussichtliche Lieferzeiten bzw. Lieferdaten werden dem Kunden bekanntgegeben. MALAT WEINGUT garantiert die Einhaltung voraussichtlich bekanntgegebener Lieferzeiten bzw. Lieferdaten nicht. Über allfällige Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehend informiert.

 

3. Speicherung des Vertragstextes
   • Den Vertragstext der Kundenbestellung speichert MALAT WEINGUT. Der Kunde kann den Text der Bestellung vor deren Versendung an MALAT WEINGUT ausdrucken. Zusätzlich erhält der Kunde die Bestelldetails zur permanenten Speicherung und zum Ausdruck auch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

 

4. Preise
   • Alle Preise sind Gesamtpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
   • Zusätzlich zu den Gesamtpreisen verrechnet MALAT WEINGUT für die Lieferung Versandkostenpauschalen, die im Onlineshop vor Bestellung gesondert ausgewiesen und dem Kunden deutlich mitgeteilt werden.
   • Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem Eingang der vollständigen Zahlung aufschiebend bedingt.

 

5. Zahlungsarten
   • Im Zuge des Bestellvorgangs hat der Kunde die Zahlungsart für die Begleichung des Kaufpreises auszuwählen, wobei MALAT WEINGUT folgende Zahlungsarten akzeptiert: Direkte Banküberweisung (Vorauskassa), PayPal und Kreditkarte.
   • Im Onlineshop werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs weitere Informationen zu den einzelnen Zahlungsarten bekanntgegeben.
   • Sofern der Kunde Zahlungsdienstleister mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
   • Sofern der Kunde Direkte Banküberweisung (Vorauskassa) als Zahlungsart wählt, si

 

6. Lieferbestimmungen
   • Der Webshop ist auf Österreich und Deutschland ausgerichtet.
   • MALAT WEINGUT liefert ausschließlich an Lieferadressen in diesen Ländern, ein Versand in weitere/andere Länder erfolgt nicht.
   • Sofern der Kunde als Zahlungsart PayPal oder Kreditkarte ausgewählt hat, erfolgt die Aufgabe der Waren zum Versand im Regelfall innerhalb der ersten beiden auf den Kalendertag der Bestellung folgenden Werktage. Sofern der Kunde als Zahlungsart Direkte Banküberweisung ausgewählt hat, erfolgt die Aufgabe der Waren zum Versand im Regelfall innerhalb der ersten beiden auf den Kalendertag der Gutschrift des Rechnungsbetrags folgenden Werktage.
   • Gekaufte Waren werden von MALAT WEINGUT an jene Adresse geliefert, die der Kunde als Rechnungsadresse oder optional als alternative Lieferadresse in der Bestellung angegeben hat. Die Lieferung/Zustellung der bestellten Waren erfolgt durch professionelle Zustelldienste, im Regelfall der Österreichischen Post AG.
   • Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers scheitern oder der Kunde die Übernahme der Waren grundlos verweigern, ist MALAT WEINGUT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Versand- und Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn MALAT WEINGUT die vereinbarten Leistungen nicht vertragskonform erbringt.
   • Im Onlineshop sowie im Rahmen des Bestellvorgangs wird der Kunde über die Versandkosten informiert.

 

7. Rücktrittsrechts- und Widerrufsbelehrung

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

• Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
• Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
• Falls der Kunde die Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung erworben hat und diese Waren getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
• Sofern MALAT WEINGUT der Informationspflicht über das Bestehen des Widerrufsrechts (Bedingungen, Fristen und Vorgangsweise für die Ausübung dieses Rechts) dem Kunden gegenüber nicht nachgekommen ist, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate.
• Sofern MALAT WEINGUT die lnformationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab Inbesitznahme der Ware, oder bei getrennter Lieferung der letzten Ware, nachholt, so endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde diese Information erhalten hat.
• Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Der Widerruf ist an MALAT WEINGUT Weingut GmbH & Co KG (FN 499332 m), zu richten:

 

Telefon: +43 2732 82934

E-Mail:

Fax: +43 2732 82934-13

Per Post: Hafnerstraße 12, 3511 Palt, Österreich

 

• Der Kunde kann dafür das hier abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, muss das jedoch nicht tun: [https://www.malat.at/wp/widerruf/“]

 

• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

• Folgen des Widerrufs

 

• Wenn der Kunde seine Vertragserklärung oder einen bereits zustande gekommenen Vertrag widerruft, hat MALAT WEINGUT dem Kunden alle Zahlungen, die MALAT WEINGUT von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von MALAT WEINGUT angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem er die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags erhalten hat.
• Für diese Rückzahlung hat MALAT WEINGUT dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde. MALAT WEINGUT ist nicht berechtigt, dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte zu berechnen. Er ist jedoch berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat – wobei der jeweils frühere Zeitpunkt maßgeblich ist.
• Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er MALAT WEINGUT über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an die MALAT Weingut GmbH & Co KG, Hafnerstraße 12, 3511 Palt, Österreich, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
• MALAT WEINGUT legt der Lieferung mitunter einen Retourenaufkleber bei, um dem Kunden eine kostenlose Retournierung der Waren zu ermöglichen. Sofern der Kunde den beigelegten Retourenaufkleber nicht verwendet, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Ist kein Retourenaufklebeer beigelegt, trägt MALAT WEINGUT die unmittelbaren Kosten der Rücksendung jedoch lediglich für Standardversendungen und nicht für (höherpreisige) Express-Sendungen etc.
• Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

• In folgenden Fällen besteht kein Widerrufsrecht des Kunden:

 

• Beim Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
• Beim Vertrag über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

8. Gewährleistung
   • Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weist die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe einen Mangel auf, bestehen für den Kunden Gewährleistungsansprüche, welche dieser durch formfreie (außergerichtliche) Erklärung binnen 2 Jahren geltend machen kann. Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware. Die Rechte des Verbrauchers aus der Gewährleistung sowie die Ansprüche aus einer Preisminderung oder Vertragsauflösung verjähren drei Monate nach Ablauf der zuvor genannten Gewährleistungsfrist. Wenn der Verbraucher den Mangel innerhalb der zuvor genannten Gewährleistungsfrist anzeigt, kann er den Mangel zeitlich unbeschränkt durch Einrede gegen die Entgeltforderung von MALAT WEINGUT geltend machen.
   • Gemäß § 932 ABGB und §§ 12, 20 VGG stehen dem Kunden die Verbesserung, der Austausch, die Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags zu, wobei der Kunde zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für MALAT WEINGUT mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat der Kunde das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Vertragsauflösung. Die Mängelrüge hat vom Kunden direkt an MALAT WEINGUT unter Übermittlung der beanstandeten Ware zu erfolgen.
   • Unternehmer müssen hingegen ihre Gewährleistungsansprüche binnen 12 Monaten geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware.

 

9. Garantie

Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewährt MALAT WEINGUT keine eigenen Garantien.

 

10. Haftungsausschluss
    • MALAT WEINGUT übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen, die MALAT WEINGUT von Dritten zur Verfügung gestellt werden, soweit deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht ausdrücklich bekannt ist (§ 1300 ABGB). MALAT WEINGUT haftet außerdem nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter oder gegenüber Dritten, die nicht Vertragspartner sind.
    • Darüber hinaus ist eine Haftung von MALAT WEINGUT für den Fall leichter Fahrlässigkeit jedenfalls ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, so ist die Haftung von MALAT WEINGUT ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ist der Kunde Unternehmer, so ist die Haftung von BM Health ungeachtet des Rechtsgrundes auf Fälle von Vorsatz und krass grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ausgenommen von dieser generellen Haftungsbeschränkung sind Haftungen für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • Jedenfalls sind allfällige Schadenersatzansprüche gegen MALAT WEINGUT auf den Ersatz eines adäquaten voraussehbaren Schadens, jedenfalls aber betraglich mit dem Wert des Kaufpreises beschränkt.
    • Für Schäden, die durch von MALAT WEINGUT beigezogenen Dritten verursacht wurden, haftet MALAT WEINGUT nur bei einem Auswahlverschulden.
    • MALAT WEINGUT haftet nicht für Schäden, welche dadurch entstehen, dass eine Empfehlung, ein Rat eines Dritten, auch wenn dieser auf der Website aufscheint, befolgt wird.

 

11. Verjährung/Präklusion von Ansprüchen

Soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen MALAT WEINGUT, wenn sie nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis des Anspruchsberechtigten von Schaden und Schädiger bzw. von dem den Anspruch begründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht oder von MALAT WEINGUT ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

 

12. Vertraulichkeit, Datenschutz
    • MALAT WEINGUT verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Informationen und personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung [https://www.malat.at/wp/datenschutz/]

 

13. Fälligkeit, Verzugszinsen, Kompensationsverbot, Solidarhaftung
    • Der Kaufpreis wird mit der Zustellung der Rechnung fällig. Sollte der Kaufpreis nicht bereits im Rahmen des Bestellvorgangs unmittelbar bezahlt worden sein oder keine Vorauszahlung erfolgt sein, so ist der Kaufpreis nach Erhalt einer Rechnung binnen 7 Werktagen auf das in der Rechnung angeführte Bankkonto zu überweisen.
    • Bei Zahlungsverzug ist MALAT WEINGUT berechtigt, 4% (jährlich) an Verzugszinsen sowie anfallende Mahnspesen von zumindest EUR 5,- pro Mahnung zu verlangen.
    • Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Gegenforderungen gegen Ansprüche von MALAT WEINGUT aufzurechnen. Ausgenommen davon sind Gegenforderungen von Verbrauchern im Falle der Zahlungsunfähigkeit von MALAT WEINGUT oder falls deren Gegenforderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von MALAT WEINGUT steht, oder falls diese gerichtlich festgestellt oder von MALAT WEINGUT anerkannt worden ist.
14. Jugendschutz

14.1   Aus Gründen des Jugendschutzes erfolgt der Verkauf und die Zustellung von Wein und Spirituosen nur an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. MALAT WEINGUT ist daher berechtigt, vor Übergabe solcher Waren die Vorlage eines Altersnachweises durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu fordern.

14.2   Im Sinn des vorstehenden Punkts bestätigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung, dass er/sie bzw. der/die Empfänger/in das 18. Lebensjahr vollendet hat.

 

15. Schlussbestimmungen, Recht, Gerichtsstand
    • BM Health behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, wie sie auf der Website https://www.malat.at/wp/shop/.at veröffentlicht sind.
    • Die Vertragssprache ist Deutsch.
    • Sollte eine oder einzelne Bestimmungen dieser AGB (rechts-)unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.
    • Auf die Kundenbeziehung zwischen dem Kunden und BM Health ist österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen, insbesondere jener des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, anwendbar.

Erfüllungsort und nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und MALAT WEINGUT entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Krems.

Bei Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern gilt hingegen der allgemeine gesetzliche Gerichtsstand für Verbraucher; dieser bleibt auch dann erhalten, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

• Kunden, die Verbraucher sind, haben auch die Möglichkeit, sich an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Kunden, die Verbraucher sind, können ihre Beschwerde auch direkt bei MALAT WEINGUT unter folgender E-Mail-Adresse einbringen: